Gemeindevertreter taten sich schwer mit Beschlüssen

Am Montagabend entschied die Gemeindevertretung, die Fenster an der Ostseite der Gastwirtschaft erneuern zu lassen, für die Verkleidung der Westseite 7000 Euro in den nächsten Haushalt einzustellen und den Winterdienst bei Albert Erichsen zu belassen. Das war es dann aber auch schon mit der Einmütigkeit.
Fast alle Vertreter lehnten eine Bezuschussung von Betreuungsmaßnahmen im dänischen Kinderhort ab, und auch eine öffentliche W-LAN-Verfügbarkeit in der gemeindeeigenen Gaststätte kam nach langer Diskussion und vorheriger Ausschussberatung wegen Stimmengleichheit nicht zustande.
Mit großer Mehrheit hielt man eine Reinigung der Photovoltaikanlagen auf Feuerwehrhaus und Gastwirtschaft nicht für erforderlich, obwohl Bürgermeister Edgar Petersen von bis zu 15% weniger Stromertrag berichtet hatte.
Ohne Gegenstimme und Enthaltung kam es erst im zweiten Anlauf zur Erklärung nach dem Umsatzsteuergesetz, dass sich bis Ende 2020 nichts ändern soll, nachdem ein Vertreter im Berg der Papiere das richtige doch noch gefunden und sich unentschieden hatte.
Zwei Gegenstimmen gab es indes gegen die Umwidmung der Kameradschaftskasse der Feuerwehr zum Sondervermögen der Gemeinde. Hierzu erklärte Amtsdirektor Heiko Albert, dass eine Feuerwehr keine eigene Rechtspersönlichkeit darstelle, also auch kein Vermögen verwalten dürfe. Ab dem 8. Januar 2017 sei ihre Kasse formal gemeindliches Sondervermögen; dem könne sich kein Kommunalparlament entziehen.
Selbst der Haushalt des nächsten Jahres wurde nur mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgesegnet. Das 135 Seiten dicke Pamphlet erläuterte Amtskämmerin Birte Nörenberg. Sie hatte im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 155.200 Euro berechnet. „Im doppisch geführten Haushalt fehlt uns plötzlich das Geld der Abschreibungen", begründete Bürgermeister Edgar Petersen das schlechter gewordene Zahlenwerk. Diese umfassten immerhin 142.600 Euro; nachdem man alles Mögliche dagegen gerechnet hatte, blieben gegenüber der früheren kameralistischen Haushaltsführung immer noch 89.900 Euro als zusätzliche Belastung.
Sollte Idstedt deshalb eine Fehlbedarfszuweisung beim Land beantragen, müssten vorher die Hebesätze der Grundsteuern auf 370% und der Gewerbesteuer auf 390% angehoben werden. Das würde den Fehlbetrag um 22000 Euro reduzieren und eine Zuweisung vom Land ermöglichen, schlug die Amtskämmerin vor. Das jedoch war nicht Gegenstand der Tagesordnung.
Es hatte allerdings den Anschein, dass die Gegenstimmen nicht in den Zahlen begründet lagen. Denn zu Beginn der Sitzung hatte die Vertretung lange über sich selbst debattiert, als es um zwei Einwendungen zum letzten Protokoll ging. So war kritisiert worden, dass der Finanzausschuss in seiner Haushaltsberatung gar nicht beschlussfähig gewesen ist. In dem Zusammenhang sprach der Bürgermeister vom „Boykott" einiger Vertreter, die sich zuvor gegen das Amtshaus in Böklund als Sitzungsort ausgesprochen hatten. „Sei vorsichtig mit solcher Unterstellung in der Öffentlichkeit", wies Peter Voß das entschieden zurück.
Außerdem fand er seine Worte zu einem anderen Thema nicht vollständig wiedergegeben. Eine Protokolländerung wurde aber bei fünf Enthaltungen und sonstiger Stimmengleichheit abgelehnt. Zu einem weiteren Punkt hatte Boyke Ringeloth vor einer Beschlussformulierung als wesentlichen Gesprächsinhalt vermisst, dass der Finanzausschuss zuvor zu einer anderen Empfehlung gekommen war. Ein Wortprotokoll mit der Unterscheidung, wessen Äußerung wichtig sei und wessen nicht, werde es ohne Änderung der Geschäftsordnung nicht geben, konterte Amtsdirektor Heiko Albert. „Wird das trotzdem gewünscht, leisten unsere Mitarbeiter das jedenfalls nicht."
Entstanden war das verbale Gerangel durch die Tatsache, dass es für die Ausschuss-Vorsitzenden keine Stellvertreter gibt, ein Amtsinhaber jedoch erkrankt ist. Deshalb hatte die SPD-Fraktion gemäß §4 der Hauptsatzung einen Beschluss über diesbezügliche Wahlen schriftlich beantragt. Dabei war aber versehentlich „stellvertretende Ausschussmitglieder" geschrieben und trotz Nachfrage der Verwaltung für richtig befunden worden. So stand es nun falsch in der Tagesordnung. Peter Voß zog den Antrag daraufhin zurück und wird ihn für die nächste Vertretersitzung mit dem einreichen, was tatsächlich gewählt werden soll.
Auch der Bauausschuss hat dafür schon Themen besprochen, die seinerzeit nicht auf der Tagesordnung standen und deshalb nicht für die Gemeindevertretung am vergangenen Montag verbindlich verhandelt werden konnten. Überhaupt könne ein Ausschuss nicht die Initiative für ein neues Thema ergreifen, stellte der Amtsdirektor klar. „Nur die Gemeindevertretung oder der Bürgermeister kann einen Ausschuss beauftragen, etwas vorzubereiten." Und solche Anträge für Beschlüsse in der Vertretung künftig nur noch schriftlich, beendete der Bürgermeister die Auseinandersetzung um die eigene Geschäftsarbeit.
stz