Strukturelles Defizit 2015 erwartet, Steuererhöhungen beschlossen

Zu beginn der Gemeindevertretersitzung berichtete Bürgermeister Petersen das im ersten Teil des Neugebietes Verwachsungen in den Schmutzwasserkanälen festgestellt wurden. Diese werden von den Schleswiger Stadtwerken, die das Netz unterhalten, entfernt.
Unter den Berichten der Ausschussvorsitzenden berichtete Jürgen Paulsen vom Kindergartenausschuss, das dort das Dach saniert wird und das für 3 Monate getestet werden soll selbst Essen für die Kinder zu kochen. Vom Schulverband berichtete Peter Voß das die Sanierung der Toilettenanlagen abgeschlossen ist und das es die Schule weiter aufwertet. Dennoch gibt es noch einiges zu tun an der Schule. Geplant wird den Bereich des Lehrerzimmers zu renovieren und zu vergrößern.
Für den Neuabschluss des Wegnutzungsvertrags Gas musste die Gemeindevertretung einen Punktekatalog verabschieden der von der Gekom und einem Arbeitskreis aus allen 7 betroffenen Gemeinden vorbereitet wurde. Die Gemeindevertretung hat dabei den Vorschlag des Arbeitskreis angenommen.
In den Beratungen zum Nachtragshaushalt konnte Finanzausschussvorsitzender Jürgen Paulsen berichten, das die Schulkosten etwas gesenkt werden konnten, da die Schulen in Schleswig nicht ganz so teuer wurden wie befürchtet. Auch die Schulumlage war etwas geringer als veranschlagt. Zusammen mit dem Verkauf von Grundstücken konnte das strukturelle Defizit gesenkt und die Entnahme aus der Rücklage auf 0 gesetzt werden. Es ist sogar möglich der Rücklage etwas zuzuführen. So hatte die Gemeindevertretung auch kein Problem den 1. Nachtragshaushalt zu beschließen.
Bei den Beratungen zur Fortschreibung der Bauleitplanung 2014 folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses das Sondergebiet Tourismus am Baggersee im Ort in ein Wohngebiet und den Bauplan für das B-Gebiet 2 (Röhmker Weg, Nordheiderweg, Zur Kühle) nach neusten Entwicklungen umplanen zulassen. Ein Baugebiet ist zur Zeit nicht möglich, da die Landesplanung innen Bebauung vor rang vor außen Bebauung gibt. Da im Ort 19 Baulücken vorhanden sind, gleichgültig ob diese jemals bebaut werden, und ein Bedarf von 25 Bauplätzen vorhergesagt wird, ist für ein Baugebiet kein Spielraum gegeben.
Ebenfalls beschlossen hat die die Gemeindevertretung die Entschädigungssätze des Bürgermeisters und der Gemeindewehrführer nach Vorschlag des kommunalen Prüfungsamts moderat anzupassen.
Kontrovers beraten wurden die Erhöhungen der Realsteuern. Fakt für die Gemeinde ist, das die Realsteuern weit unter den Vorgaben des Kreis für Fehlzuweisungen von 370% für die Grundsteuer A, 390% für die Grundsteuer B und 390% für die Gewerbesteuer liegt. Um nicht plötzlich gewaltig erhöhen zu müssen, empfahl der Finanzausschuss die Grundsteuern A + B um 20%-Punkte auf 330% und die Gewerbesteuer, ebenfalls um 20%-Punkte, auf 370% zu erhöhen. Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde kontrovers diskutiert. Der Grundtenor war aber, das solidarisch alle an den Erhöhungen beteiligt werden sollten. So beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich die Steuererhöhungen zum 01.01.2015.
Ebenfalls mehrheitlich wurde die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Ab dem 01.01.2015 wird der erste Hund von 60€ auf 80€, der zweite Hund von 80€ auf 120€ und der dritte Hund von 100€ auf 150€ angehoben. Der Satz für gefährliche Hunde bleibt beim fünffachen.
In den Beratungen zur Sanierung des Daches vom Anbau des Schützenheims, das durch eine zu geringe Dachneigung undicht wurde, wurden wieder die Bedenken geäußert, ob sich die Gemeinde so viele eigene Gebäude (Feuerwehrgerätehaus, Gaststätte und Schützenheim) leisten kann und sollte. Da das Schützenheim aber auch viel von der Kirche genutzt wird, die auch noch einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde für 22 Jahre hat, und Kommunen angehalten sind Sportstätten zu erhalten, ist es fraglich ob die Gemeinde das Gebäude wirklich aufgeben kann oder sollte. Das Dach selbst wird mit Trapezblechen neu eingedeckt, wobei die Sportschützen mit Eigenleistung einen großen Anteil zur Kostensenkung beitragen wollen.
Die Zuschüsse an die Vereine und Institutionen wurden wieder einstimmig beschlossen, in gleicher Höhe wie die Jahre zuvor. Zusätzlich erhält der Petanque Club einen Sonderzuschuss für die Ausrichtung der Deutschen Jugendmeisterschaften 2015 in Idstedt.
Schnell ging es bei der Übertragung der Aufgaben der Mitgliedschaft als Gesellschafter in der WiReg, der Förderung des Tourismus, der integrierten ländlichen Entwicklung im Rahmen der AktivRegion Schlei-Ostsee und der Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen. On Block wurde die Übertragung beschlossen. Zusammen mit der Aufgabe des Schulverbands, sind es die 5 Aufgaben die das Amt von den Gemeinden nur noch übernehmen darf.
Ebenso schnell ging es beim Beschluss über die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung des Vereins „Volkshochschule Südangeln", zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schleswig-Holst. Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen und die gemeinsame Finanzierung der Jugendfeuerwehren im Amt Südangeln. Diese Aufgaben werden zukünftig über die Gemeindehaushalte der Gemeinden im Amt Südangeln abgerechnet.
Die Planung für den Endausbau des Baugebiets Röhmker Weg 3/2/2 wurde beschlossen. Die genaue Gestaltung des Endausbaus, wird in einer weiteren Beratung beraten werden. Auch die Begrünung der Knicks wird noch extra beraten werden müssen.
Zum Zustand des Mauerwerks der Gaststätte „Zur Alten Schule" berichtete Bauausschussvorsitzender Volker Marxsen, das er Wilhelm Clasen gebeten hat eine Liste zu erstellen, welche Schäden vorhanden sind. Erfreulicherweise ist der Zustand nicht dramatisch. Nur kleinere Schäden müssen ausgebessert werden und sollen beauftragt werden.
Wie in jedem Herbst musste die Gemeindevertretung über den Winterdienst beschließen. Da es in den letzten Jahren keine Klagen über den Anbieter für den Winterdienst gab, wurde dieser auch in diesem Jahr wieder beauftragt.
Zum Schluss der Sitzung ging es um den Haushalt der Gemeinde Idstedt für 2015. Erneut wird ein strukturelles Defizit erwartet, vor allem die Höhe der Steuern und Zuweisungen ist sehr ungewissen und vorsichtig angesetzt worden. Daher wurde auch eine Entnahme aus der Rücklage vorgesehen. Wie sich dieser Haushalt ergibt, wird man erst Ende 2015 sehen können.
Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Petersen, das der Radweg von Idstedt nach Neuberend an der K16 für 2016 geplant ist. In 2015 wird der Kreis alle Vorbereitungen und Planungen treffen, so dass 2016 gebaut werden kann. Auch zum mobilen Markttreff hatte er neues zu berichten. Obwohl er 2 Wochen zuvor vom Aus des mobilen Marktes berichten musste, konnte er nun berichten das es doch losgehen wird. Sogar etwas schneller als geplant, wird er wahrscheinlich im März/April 2015 starten. Ullrich Bartholmei, Jugendgruppenleiter der ASG, berichtete zuletzt das die Jugendgruppe des ASG in diesem Jahr auf dem Scheersberg für ihre langjährige Jugendarbeit geehrt wird.