Haushalt weiter angespannt, Erhöhung Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer empfohlen

Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung wurde über den 1. Nachtragshaushalt 2014 beraten. Erfreulicherweise fielen die Schulkosten nicht ganz so hoch aus, wie erwartet und durch Grundstücksverkäufe konnte die Entnahme der Rücklage nicht nur auf 0 gesenkt werden, sondern es wird dieser sehr wahrscheinlich noch etwas zugeführt werden können. Dennoch ist das strukturelle Defizit nicht behoben, wenn auch es leicht sinken konnte.
Dies musste auch in den Beratungen zur Anhebung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer bedacht werden. Sollte es zu einen Fehlbetrag im Haushalt kommen und Fehlzuweisungen vom Kreis nötig werden, muss die Gemeinde bestimmte Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuern nehmen, die sich zusätzlich immer wieder verändern. Da die Gemeinde von den aktuellen Maximalsätzen deutlich entfernt ist, empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung die Grundsteuern A und B von 310% auf 330% und die Gewerbesteuer von 350% auf 370% zu erhöhen, um nicht plötzlich gewaltig erhöhen zu müssen. Ebenso wird die Hundesteuer zur Berechnung der Fehlzuweisungen herangezogen, wenn auch hier keine Pflichtsätze gefordert werden. So kam es zu einer kontrovers geführten Diskussion, an deren Ende der Ausschuss der Gemeindevertretung empfahl die Hundesteuer für den ersten Hund auf 80€, für den zweiten Hund auf den 120€ und für den dritten Hund auf 150€ zu erhöhen. Die Steuer für gefährliche Hunde erhöht sich dadurch automatisch, da diese das 5fache der Hundesteuer beträgt.
Dennoch muss sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch mit Ausgaben beschäftigen. So ging es um die Fortschreibung der Bauleitplanung 2014. Eine Erweiterung des Orts außerhalb der Ortsgrenzen, wurde von der Landesplanung abgelehnt. Innenbebauung geht vor Außenbebauung, daher wurde über die Umwandlung eines Sondergebiets Tourismus in ein Wohngebiet beraten. Zudem wurde über die Umplanung des B-Gebiets 2 (Röhmker Weg, Nordheiderweg, Zur Kühle) beraten, um dort moderne Baumaßmahnen zu ermöglichen. Inhaltliche Beratungen wird es dazu aber im Bau- und Umweltausschuss geben. Zudem gab es eine Überprüfung der Entschädigungssatzung für den Bürgermeister und der Wehrführer. Die Prüfstelle des Kreises stellte dabei Empfehlungen auf, diese Satzung den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. So empfahl es die Reisekosten und Entschädigung für die Nutzung privaten Wohnraums zu erhöhen und die Telefonkosten zu senken. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wurde von allen drei anwesenden Vorsitzenden abgelehnt und nicht wieter beraten.
Sehr kontrovers wurde es auch bei der Beratung über die Erneuerung der Eindeckung des Anbaus am Schützenheim. Durch eine zu geringe Dachneigung ist es jetzt zum Eindringen von Wasser bei Starkregen gekommen. Im laufe dieser Diskussion wurde die Forderung laut, über das Schützenheim als Gemeindegebäude nachzudenken und ob es sich die Gemeinde weiterhin leisten kann dieses Gebäude noch zu unterhalten. Da der Top über die Beratung über die Kosten der Neueindeckung lautete, beschränkte sich der Ausschuss zum Schluss auf diese Beratungen, ohne aber diese Anmerkung zu vergessen.
Einig war sich der Ausschuss auch über die Zuschüsse an die Vereine und Institutionen. Diese sollen weiterhin wie gehabt gezahlt werden. Nur der Petanque Club bekommt, auf Antrag, einen zusätzlichen Zuschuss für die Ausrichtung der deutschen Jugendmeisterschaften im nächsten Jahr.
Schnell einig wurde man sich bei den zusammenfassten Tops 11 -14 über die Übertragung der Aufgaben Der Mitgliedschaft als Gesellschafter in der Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft mbh, der Förderung des Tourismus, der integrierten ländlichen Entwicklung im Rahmen der AktivRegion Schlei-Ostsee und der Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen auf das Amt Südangeln. Einstimmig wurde der Gemeindevertretung empfohlen diese 5 Punkte zu übertragen. Ebenso einstimmig wurde empfohlen den öffentliche-rechtlichen Vereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung der Arbeit des Vereins „Volkshochschule Südangeln", zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schleswig-Holsteinischen Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen und die gemeinsame Finanzierung der Jugendfeuerwehr im Amt Südangeln zu zustimmen. Diese Finanzierung wird, nach Ermittlung der Kosten, nach Finanzkraft der Gemeinden aufgeschlüsselt.
Die Beratungen über den Haushalt 2015 verlief im großen und ganzen wie in den Jahren zu vor. Da vor allem die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen sehr vage sind und im kommenden Jahr, wegen noch nicht getroffener aber in kürze erwarteter Gesetzesänderungen, die Schlüsselzuweisungen sehr schwammig sind, fiel der Haushalt sehr vorsichtig aus. Es wird wieder ein strukturelles Defizit und entnahmen aus den Rücklagen erwartet. Die Jahre zuvor konnte sich die Gemeindevertretung auf Verkäufe im Baugebiet stützen. Dies greift im kommenden Jahr aber nicht mehr so stark, da nur noch 2 Grundstück zum Verkauf stehen. Dennoch ist Geld für den Bau des Radwegs an der K44 nach Neuberend für 2016 eingeplant, der sich zur Zeit in Planung befindet. Während der Beratung berichtete Bürgermeister Petersen, das das eingeplante Geld für die Unterstützung des mobilen Markttreffs wahrscheinlich nicht mehr benötigt wird, da es zur Zeit keinen Kaufmann gibt der diesen durchführen möchte. Der ursprüngliche Kaufmann hat sich aus dem Projekt zurückgezogen und einen Nachfolger konnte man noch nicht finden.
Zum Schluss wurde die Beleuchtungssituation der Bushaltestellen um Idstedtkirche angesprochen. Da aber eine Beleuchtung mit geeigneten Leuchtmittel in einen 5 Stelligen steigen würde, sieht sich die Gemeinde zur Zeit nicht in der Lage dort etwas zu verändern.