Keine Verlängerung des Gehwegs am Röhmker Weg

Zu beginn der Gemeindevertreterversammlung erinnerte Bürgermeister Petersen in seinem Bericht an die Verkehrssicherungspflicht aller Bürger. Der Orkan Christian hat allen wieder gezeigt wie schnell Äste abbrechen oder Bäume umgeweht werden können. Zudem berichtete er das die Kreisumlage um 4,6% Punkte steigen wird, was real einen Anstieg um 13% bedeutet und den angespannt Haushalt zusätzlich belastet.

Im Bericht der Ausschussvorsitzenden berichtete Angelika Polzien, das das Sommerfest auf den 12.07 verlegt wurde. Eine Sitzung mit allen Vereinen wird am 04.12 stattfinden, in der der Rahmen des Sommerfest abgesteckt werden soll. Jürgen Paulsen berichtet von der Kindergartenausschusssitzung. Der Kindergarten hat eine sehr gute Auslastung, trotzdem muss die Gebühr in nächsten Jahr angehoben werden. Zudem soll der Eingang und Aufgang zum Kindergarten saniert werden.

Der Nachtragshaushalt und Haushalt für 2014 wurden, wie vom Finanzausschuss empfohlen, einstimmig angenommen. Da wieder ein Strukturelles Defizit im Haushalt zu erwarten ist, wurde wieder auf die Pflicht hingewiesen die Realsteuer anzuheben. Die für Verlustzuweisungen notwendigen Steuersätze liegen mit 360% für die Grundsteuer A und 380% für die Grundsteuer B deutlich über den 310% die die Gemeinde jetzt nimmt. Daher wurde entschieden die Beratung einer möglichen Erhöhung einer oder mehrerer Realsteuern zu 2014 an den Finanzausschuss zu übergeben.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass, die notwendig wurde, da die Beträge bereits in der Hauptsatzung neu geregelt wurden und nun in dieser Satzung angepasst wurden, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Darin versteckten sich die Kosten für die Sanierung des Vorplatzes der Gaststätte, die wegen eines verstopfen Abflussrohres notwendig wurde, und die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an den Kreis.

Der durch den Orkan Christian unpassierbar gewordene Wanderweg um den Idstedter See, ist bis auf weiteres gesperrt, bis alle Bäume entfernt und der Wanderweg repariert wurde. Da aber noch jede Menge Bäume auf dem Weg liegen, konnte noch keine Bestandsaufnahme der Schäden gemacht werden.
Im Frühjahr 2014 soll das Dach des Nebengebäudes der Gaststätte saniert werden und das Eternitdach durch Trapetzbleche ersetzt. Die Gemeindevertretung ist dabei der Empfehlung des Bauausschuss gefolgt.

Kontrovers wurde es in der Beratung um die Verlängerung des Gehwegs im Röhmker Weg zum 2. Bauabschnitt des Nordheider Ring. Bauausschussvorsitzender Volker Marxsen verlas die Einschätzung eines Ingenieurs vom Ingenieursbüro Iwers, der die Notwendigkeit eines Gehwegs dort bezweifelte, aber für möglich und machbar. Nach vielen Argumenten dafür und dagegen hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dagegen entschieden den Weg überplanen zu lassen und folgte damit der Entscheidung der Gemeindevertretung vor drei Jahren, die ebenfalls den Weg schon abgelehnt hat.
In den Beratungen über die Verschleißdecke im B-Gebiet Röhmker Weg 3/2/1, Norderheider Ring 2. Bauabschnitt erster Teil, berichtete Bürgermeister Petersen, das Nacharbeiten an der Decke durchgeführt wurden, die Mängel vom Einbringen der Decke und Arbeiten am Straßenrand beseitigten. Die Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Decke waren immer gegeben und sie wird planmäßig halten. Für die weitere Instandhaltung wurde die Straße an den SUV übergeben.
Die Beratungen über die Einstellung eines Gemeindearbeiters wurde wieder an den Bauausschuss übergeben, da noch weitere Informationen eingeholt werden sollten um einen Beschluss zu fassen.

Beim Top Winterdienst folgte der Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschuss, vor allem aber auch deshalb weil es keine Probleme mit dem bisherigen Winterdienst gibt, und verlängerte den Winterdienst mit dem bisherigen Unternehmer.

Unter Top 15 wurde ein Wunsch von Peter Voß aufgenommen, die letzten 5 Jahre Revue passieren zu lassen und Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Ursprünglich wurde der Top schon zur letzten Sitzung der letzten Legislaturperiode eingereicht, vom Bürgermeister aber versehentlich vergessen. Diesen Grund und die Einordnung des Themas auf Top 15 bemängelte Peter Voß scharf und erklärte wie er den Top ursprünglich vorgesehen hatte. Eine Beratung fand dann nicht mehr statt.

Neu unter Top 16 wurde eine, von der SPD Fraktion eingereichte, Änderung der Geschäftsordnung beraten, jedem Rederecht in der Gemeindevertreterversammlung und den Ausschüssen zu gestatten. Dies wurde von der Amtsverwaltung kritisch gesehen, vor allem auch deshalb, weil die Gemeindevertretung immer die Möglichkeit hat jedem Rederecht einzuräumen. Daher wurde diese Änderung nicht aufgenommen und die Geschäftsordnung wie auf der letzten Gemeindevertreterversammlung vorgestellt genehmigt.

Unter Verschiedenes wurde nochmal ein im letzten Jahr angesprochener möglicher Bau eines Radweges an der K16 Richtung Neuberend angesprochen. Damals hieß es das es unter Umständen Zuschüsse geben könnte. Dies ist leider nicht der Fall. Es gibt keinerlei Zuschüsse in keine Topf für einen Radwegbau. Zudem wurde der Vorschlag gemacht, den Wanderweg um den See in einer gemeinsamen Aktion mit Bürgern aus dem Dorf zu reparieren. Da aber noch keine Aufnahme der Schäden gemacht werden konnte, wurde dieser Vorschlag aufgenommen aber wird abhängig gemacht werden von der Stärke der Schäden.