Anhebung der Frischwassergebühren beschlossen

Die erste reguläre Gemeindevertreterversammlung wartete gleich mit einer langen Tagesordnung auf, die am Anfang von Bürgermeister Petersen noch um 2 Punkte erweitert wurde. Dringend beraten werden musste über die Asphaltierung des Parkplatzes vor der Gaststätte, der zur Reparatur eines verstopften Abflussrohres aufgerissen wurde, und die Bestätigung von Pamela Sommerkamp als bürgerliches Mitglied des Sozial- und Kulturausschusses.

Zu Beginn der Versammlung verabschiedete Bürgermeister Petersen 3 ausgeschiedene Gemeindevertreter.
Falko Hildebrandt war von 2008 bis 2013 Mitglied der Gemeindevertretung. Er war in dieser Zeit 1. stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Klaus-Peter Detlefsen war ebenfalls von 2008 bis 2013 in der Gemeindevertretung. Während dieser Zeit war er Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Vertreter der Gemeinde in der VHS Südangeln.
Ulf Brogmus war von 1998 bis 2013 Mitglied der Gemeindevertretung. Während dieser Zeit war er fast durchgehend Vorsitzender des Bau- und Umweltausschuss.
Alle drei bekamen eine Urkunde, ein Buch und einen Gutschein überreicht.

Im Bericht des Bürgermeisters berichtet Bürgermeister Petersen unter anderem, das der Sportplatz nicht wie geplant Anfang September saniert wurde, da der Platz da zu trocken war. Nach dem Laternefest soll dies nun geschehen. Zudem berichtete er das die Schredderaktion im Frühjahr, obwohl gut angenommen, immer mit eine Zuschuss der Gemeinde endet. Daher soll der Preis fürs Schreddern angeglichen werden.

Bei der Beratung über die Gebühren des Frischwassers, gab es erneut eine kurze Diskussion über die Höhe der Grundgebühren. Dabei wurde erneut Kritik am Wasserbeschaffungsverband laut, der mit seiner Vorgabe von 132€ Grundgebühren, deutlich über den Grundgebühren der umgebenden Wasserbeschaffungsverbände liegt und mit einer hohen Grundgebühr vor allem Haushalte mit wenig Wasserverbrauch stark belastet werden. Nach kurzer Beratung hat sich die Gemeinde Vertretung mehrheitlich darauf geeinigt die Grundgebühr von 105€ auf 118€ ab dem 01.01.2014 und die Verbrauchsgebühren von 0,53€/cbm auf 0,63€/cbm ab dem 01.10.2013 anzuheben. Damit soll das Defizit von 10250€ in etwa 3 Jahren abgebaut sein und erneut über eine deckende Anpassung der Gebühren gesprochen werden. Diese Mischung wurde gewählt um mit einer moderaten Anhebung der Grundgebühr Haushalte mit wenig Wasserverbrauch nicht zu stark zu belasten und gleichzeitig Haushalten mit hohen Wasserverbrauch mit einer moderaten Anpassung der Verbrauchsgebühren entgegen zukommen.

Einstimmig wurden die Änderungen der Ausbaubeitragssatzung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschlossen. Nur für die Geschäftsordnung wurde noch eine Änderung gewünscht, das jedem das Rederecht und nicht nur besonderen Personen erteilt werden kann. Dies soll zuerst auf Rechtmäßigkeit von der Amtsverwaltung geprüft werden.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Ergebnisse der Kommunalwahl geprüft und nichts festgestellt. Damit ist das Ergebnis nun endgültig.

Bürgermeister Petersen berichtete der Gemeindevertretung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Abgestimmt werden musste nur über die Ausgabe für den Ausbau eines Anliegerwegs, der zu 50% von der Gemeinde und zu 50% von den Anliegern bezahlt wird.

Einstimmig wurde auch über einen Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 abgestimmt. Ein Investor hat beantragt zwei Grundstück zusammen zufassen und darauf ein 2 und ein 3 Wohneinheiten Haus zu errichten.

Bei der Beratung über die Wohnbauentwicklung der Gemeinde wurde über die Änderung eines Sondergebiets Tourismus zu einem Wohngebiet und die Erweiterung der Gemeinde durch ein neues Baugebiet beraten. Zuerst soll die Landesplanung befragt werden, wo und ob die Gemeinde erweitern darf oder ob Baulücken und Gebiete im innen Bereich der Gemeinde zu erst bebaut werden müssen.

Einstimmung dafür wurde über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.2 der Gemeinde Stolk (nach §2 Abs. 2 Baugesetzbuch) und den Nachholbeschluss über die Anschaffung von zusätzlichen Spielgeräten, Bänken und einem Tisch für den Spielplatz abgestimmt.

Bei der Beratung über die Konversionsfläche Langsee (Funkturm) berichtete Bürgermeister Petersen über eine Begehung des Gebäudes, gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Batholmei. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und die Gemeindevertretung ist nun aufgefordert Vorschläge für eine weitere Nutzung oder Nichtnutzung zu machen. Um aber einen Preis für das Gelände von der BiMa zu bekommen wird von der Gemeinde eine öffentliche Zweckerklärung erarbeitet. Sobald ein Preis für den Erwerb des Geländes vorliegt, soll weiter über eine Nutzung beraten werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Zuschussanträge wurde zuerst ein Antrag eines Gemeindevertreters beraten, die Gemeindevertretersitzungen auf Freitags zu verlegen. Probleme gibt es allerdings Freitagsabends einen Protokollführer zu bekommen. Zudem ist in der Amtsverwaltung der Mittwoch für Idstedt belegt, dies hat vor allem vor dem Hintergrund das es im Amt Südangeln 16 Gemeinden gibt einen gewichtigen Faktor einen festen Tag zu haben, um planen zu können. Auch die meisten Gemeindevertreter bevorzugten den Mittwoch, so wurde mehrheitlich beschlossen den Mittwoch beizubehalten.
Des weiteren wurden die Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestätigt, der Büchereizentrale Schleswig-Holstein mit 100€ zu unterstützen und dem Petanqueclub zusätzlich 200€ für die Jugendarbeit zukommen zu lassen, die wieder sehr erfolgreich mit der deutschen Vizemeisterschaft der Jugend gekrönt wurde.
Zusätzlich wurde über Problem mit Regenwasser auf zwei Grundstücken an der K44 beraten, die an den Bau- und Umweltausschuss übergeben wurden. Und über einen Antrag von Anlieger der L28 vom Frühjahr diesen Jahres, den Rinnstein, aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und dadurch erhöhter Gefahr für Leib und Leben, nicht mehr selbst reinigen zu müssen. Da dies aber eine erhebliche Mehraufwendung von etwa 2500€ - 3000€ für die Gemeinde bedeuten würde, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zum Schluss wurde erneut sehr hitzig und strittig über einen Antrag auf Zuschuss zur Errichtung einer digitalen Trefferanzeige der Sportschützensparte des VFL Eiche Idstedt/Neuberend zum 50-jährigen Jubiläum 2014 beraten. Nach vielen Für und Wider für solch eine Anlage und einer Erklärung des Vorsitzenden des Kreisschützenverbandes Schleswig-Flensburg über den Nutzen für die Sportschützen hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für einen Zuschuss von 1500€ und einem zinslosen Kredit von 1500€ geeinigt.

Schnell einigen konnte man sich über die Einstellung von 1000€ in Haushalt 2014 für ein Sommerfest und den Besuch der Gemeindevertretung in der Idstedt-Halle, um sich mal selbst über die Geschichte Idstedts zu informieren. Auch schnell einig war man sich ein Angebot über die Asphaltierung des Parkplatzes der Gaststätte von dem Unternehmen anzunehmen, das die Straße Röhmke saniert hat und im Anschluss den Parkplatz machen würde. Da man sowieso gerade vor Ort ist, wurde auf eine Baustelleneinrichtung verzichtet.

Einstimmig beschlossen wurde auch das Abfräsen der Banketten an den Straßen Osterfeld, Pfulwattweg, Schwanholm und einseitig am Harkweg. Da die Banketten schon wieder sehr hoch geworden sind, wird es dringend notwendig dies durchzuführen, damit Wasser von der Straße wieder vernünftig ablaufen kann.

Unter Verschiedenes wurde angemerkt das die Einsichtbarkeit der K16 aus Richtung Schwanholm stark durch Bewuchs beeinträchtigt ist und daher beschnitten werden sollte, was nun geschehen soll.
Des weiteren wurde berichtet das es Verwirrungen im dänischen Kindergarten darüber gab, das der Überschuss des letzten Tannenbaum Aufstellens auf dem Ting Platz an den Kindergarten in Böklund ging. Bürgermeister Petersen und Kulturkreisvorsitzende Behmer berichteten einstimmig, das dies mit der Leiterin so besprochen wurde, das im jährlichen Wechsel der dänische Kindergarten und der Kindergarten in Böklund diesen Überschuss bekommen sollen, da auch der Kindergarten in Böklund zur Gemeinde gehört. Leider ist ein Antrag auf Erstattung des gebastelten Schmucks nicht beim Bürgermeister angekommen und er wollte sich noch einmal diesbezüglich mit der Leiterin in Verbindung setzten. Zusätzlich zum dänischen Kindergarten will nun auch der Böklunder Kindergarten sich am Schmuck des Baums beteiligen.