Hitzige Diskussion über die Höhe der Frischwassergebühren

Zu beginn der Sitzung verpflichtete der neue Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschuss Jürgen Paulsen die drei bürgerlichen Mitglieder Inga Ringeloth, Helge Petersen und Heinz Schulze.
Nach einer kurzen Einführung ins Haushaltswesen, durch die Kämmerin Frau Nörenberg, ging es zur ersten Beratung über den 1. Nachtrag zur Ausbaubeitragssatzung. Dies wurde nötig, nach einer Prüfung durch die Komuna auf rechtliche Veränderungen. Es wurden aber nur stilistische Änderungen vorgenommen, die keine Auswirkung auf die Ausbaubeiträge haben.

Ebenso ging es um bei der Beratung über die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung. Grundlegende Änderungen wurden nicht vorgenommen, zum größten Teil ging es um Schreib- und Wortfehler. Zu dem wurden verschiedene Beträge an die anderer Gemeinden angepasst. Zur größten Änderungen kommt es im Jugend-, Senioren- und Kulturausschuss. Nach kurzer Diskussion hat sich der Ausschuss geeinigt zu empfehlen das Wortungetüm gegen Sozial- und Kulturausschuss zu ändern.

Hitzig wurde es bei der Beratung über die Frischwassergebühren. Die Ausgangslage ist, das der Frischwasserhaushalt ein sich selbsttragende Einheit ist und nicht aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden darf. Zur Zeit klafft in diesem Haushalt ein Defizit von 10.275€. Daher muss der Beitrag für Frischwasser angepasst werden, um das Defizit in einer angemessenen Zeit (angepeilt sind etwa 3 Jahre) auszugleichen. Dazu diskutierte der Ausschuss verschiedene Modelle mit unterschiedlich hohen Grund- und Kubikmetergebühren. Dabei ging es einen Kompromiss zu finden zwischen einer hohen Belastung von Haushalten die wenig Wasser verbrauchen, und daher mit einer hohen Grundgebühr stark belastet werden, und Haushalten die viel Wasser verbrauchen, und durch einen hohen Kubikmeterpreis belastet werden. Nach einer angeregten Diskussion hat sich der Ausschuss empfohlen eine Grundgebühr von 118€ und einen Kubikmeterpreis von 0,65€ festzulegen. Da dies immer noch von den Gebühren die der Wasserbeschaffungsverband der Gemeinde berechnet (Grundgebühr 132€, Kubikmeterpreis 0,40€) abweicht, muss die Frischwassergebühr, auch vor dem Hintergrund das der Wasserverbrauch weiter sinken könnte, was paradoxerweise das Wasser verteuert, da die Fixkosten gleich bleiben und Wartungsgebühren am Frischwassernetz eher steigen, jährlich überprüft werden, um nicht wieder in ein Defizit zu geraten.

Unter dem Top 10 Anträge verbarg sich mehr Diskussionsstoff, als der Top erwarten lies. Einig war sich der Ausschuss einen Kinderstuhl für die Gaststätte anzuschaffen. Wie im letzten Jahr, wurde auch in diesem Jahr dem dänischen Büchereiwesen kein Zuschuss und der Büchereizentrale Schleswig-Holstein von 100€ gewährt. Auch ein Antrag des Petanque Club auf Zuschuss der Jugendarbeit wurde einstimmig stattgegeben, so dass empfohlen wurde dem Petanque Club zusätzlich zum jährlichen Zuschuss noch einen zusätzlichen Zuschuss zu gewähren, um mit der Jugend weiterhin am Ligabetrieb und Meisterschaften teilnehmen zu können. Sehr kontrovers wurde der Antrag der Sportschützensparte des VFL Eiche Idstedt/Neuberend über einen Zuschuss zur Umrüstung des Druckluftstands auf eine digitale Trefferanzeige zum 50-jährigen Jubiläum in 2014 beraten. Der Ausschuss konnte sich nicht auf eine Zuschusshöhe einigen. Daher wurde der Gemeindevertretung empfohlen in der nächsten Gemeindevertreterversammlung erneut zu beraten. Dazu soll die Sportschützensparte eine detaillierte Aufstellung über die Finanzierung und eine Begründung vorlegen.

Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Petersen das der Durchlauf unter Straße Röhmke eingebaut ist und nun mit der Abfräsung der Straße begonnen wird. Die Gemeinde Stolk regte an ein Leerrohr einbauen zulassen. Dazu hat Bürgermeister Petersen einen Preis angefordert, den er erst kurz vor der Sitzung bekommen hat und noch nicht mit seinem Stolker Amtskollegen besprechen konnte. Da der Preis aber bei ca. 20.000€ liegt, war noch offen ob wirklich ein Leerrohr eingebaut werden wird.