Erhöhung der Frischwassergebühren unausweichlich

Vor der Finanz- und Wirtschaftsauschusssitzung haben 3 Interessenten der Gemeindevertretung ihre Konzepte zur Weiterführung der Gaststätte vorgestellt. In kurzen Fragerunden verschafften sich die Gemeindevertreter einen Überblick wie sich die einzelnen Bewerber sich die Fortführung vorstellen. Am 18.03 wird auf einer vorgezogenen Gemeindevertreterversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dies ist notwendig, da es um Personendaten geht, eine Entscheidung getroffen werden wer den Zuschlag erhält.
Auf der anschließenden Sitzung ging es um den Jahresabschluss 2012. Da erst kurz vor ende des Jahres ein Nachtragshaushalt beschlossen wurde, gab keine besonderen Abweichungen vom Haushaltsansatz. Obwohl der Verwaltungshaushalt vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden musste, konnten noch 71000€ der Rücklage zugeführt werden. Auch die Schuldenbelastung konnte 2012 weiter gesenkt werden, allerdings warten in 2013 wieder kostspielige Investitionen auf die Gemeinde, die erneut eine Kreditaufnahme nötig machen.
Kontrovers wurde über die Erhöhung der Frischwassergebühren diskutiert. Notwendig wurde die Diskussion, weil der Frischwasserhaushalt ein erhebliches Minus aufweist, auch weil der Wasserverbrauch in Idstedt rückläufig ist was paradoxerweise zu einer Vergrößerung Kostenlücke führt, da die geringere Grundgebühr nicht mehr von dem höheren Kubikmeterpreis gedeckt werden kann. Da die Frischwassergebühren ein selbsttragender Posten sind, und nicht aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde ausgeglichen werden dürfen, müssen die Gebühren, die die Gemeinde erhebt, die vom WBV in Rechnung gestellten Kosten tragen. Im Moment wird ein Unterschuss erwirtschaftet. Zur Debatte stand die Grundgebühren und/oder die Gebühren pro Kubikmeter zu erhöhen. Bei beiden Anhebungen gibt es Gewinner und Verlierer. Nach lange Diskussion hat sich der Ausschuss mehrheitlich dazu entschlossen der Gemeindevertretung zu empfehlen die Grundgebühr von 105€ auf 132€ zum 01.01.2014 anzuheben und damit an die Grundgebühr die der WBV Südangeln von der Gemeinde verlangt anzupassen und den Kubikmeterpreis bei 0,53€ zu belassen. Damit soll bis 2017 das Minus bei den Frischwassergebühren ausgeglichen werden. Eine erneute Anpassung, dann nach unten, und Anpassung an die Gebühren des WBV wäre dann denkbar.
Aufgrund der erneuten Belastung Idstedter Haushalte durch die Anhebung der Frischwassergebühren, wurde die Anhebung der Realsteuersätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) von den meisten Ausschussmitgliedern sehr kritisch gesehen. Die Diskussion musste geführt werden, weil der Haushalt 2013 ein Minus ausweist und die Gemeinde von der Kommunalaufsicht schriftlich aufgefordert wurde die Einnahmen Situation zu verbessern. Sollte der Haushalt der Gemeinde am Ende des Jahres einen Fehlbetrag ausweisen, der auch nicht mehr von der Rücklage gedeckt werden kann, und damit eine Fehlbetragszuweisungen vom Kreis oder Land notwendig sein, wird ein Mindestsatz bei den Realsteuern verlangt, der erheblich über den aktuellen Realsteuersatz Idstedts liegt. Um dann nicht extrem erhöhen zu müssen, wurde eine moderate Erhöhung empfohlen. Die meisten Mitglieder des Ausschusses sind aber nicht davon überzeugt das 2013 ein Fehlbetrag droht. Zudem gibt es Diskussionen beim Land die Kommunen finanziell besser zustellen. Daher wurde der Gemeindevertretung mehrheitlich empfohlen diesen Tagesordnungspunkt auf den Herbst zu verschieben, wenn besser abzusehen ist wie sich der Haushalt entwickelt und wie das Land entscheiden wird.
Neu auf der Tagesordnung kam die Anschaffung eines neues Herds für das Schützenheim. Dieser Herd wird zu 90% von den Jugendgruppen genutzt. Daher beteiligt sich auch die Kirche mit 200€ an der Anschaffung. Der Gemeindevertretung wurde einstimmig empfohlen den Herd anzuschaffen.
Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Petersen von einer Antwort des Straßenbauamts auf ein Schreiben der Gemeinde das den katastrophalen Zustand des Radweges nach Stolk beschreibt. Wie erwartet wurde eine Sanierung vom Straßenbauamt abgelehnt. Lediglich die größten Schäden sollen mit einfachen Mitteln behoben werden und im Bereich des Stolker Ortseinganges soll eine Wurzelbrücke installiert werden. Eine Sanierung des Radweges wird frühestens nach 2018 durchgeführt.