Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung vom 08.09

Zu beginn der Sitzung musste die Tagesordnung um 3 Punkte erweitert werden. Diese wurden ans Ende der Tagesordnung gehängt, so dass man mit den ursprünglichen Punkten fortfahren konnte, bzw. wurde der erste inhaltliche Top zurückgestellt. Da die Konversionsfläche Idstedt-Karrenberg am 03.09 auf einer Versteigerung verkauft wurde, sollte nun die Bauleitplanung in die Wege geleitet. Dies sollte zusammen mit dem Käufer geschehen, auch um eine Beteiligung an den Kosten der Bauleitplanung zu verhandeln. Da sich der Käufer aber erst einen Tag vor der Sitzung beim Bürgermeister gemeldet und keine Eile hat, wurde dieser Punkt verschoben.
Als nächstes wurden die Ausschussmitglieder mit Zahlen überhäuft. Da die Klärwerker des Amts Ahrensharde, die in den Vergangenheit das Klärwerk betreut haben, ab dem 01.01.2012 nicht mehr zur Verfügung stehen, muss eine neue Lösung gefunden werden, da auch eine Rückkehr zum Amts Ahrensharde nicht möglich ist, da das Amt die Gefahr eines Schadens, der durch die Klärwerker verursacht wurde, auf die Gemeinde Idstedt übertragen wollte. Dem Ausschuss wurden dazu von Herrn Heller, vom Amt Südangeln, 3 Möglichkeiten vorgelegt. 2 sehen einen Vertrag mit einem Dienstleister vor, die die Betreuung der Kläranlage übernehmen. Dies wird die Kosten für die Schmutzwasserentsorgung zusätzlich erhöhen. Zusätzlich käme auf die Gemeinde in den nächsten Monaten die Verpflichtung zu, die Abwasserohre digital zu erfassen (was bereits geschehen ist) und auf Dichtigkeit zu prüfen. Auch diese Kosten, müssten durch die Gebühren gedeckt werden. Da der Abwasserhaushalt bereits ein Minus aufwartet, wird eine erhebliche Erhöhung der Abwassergebühren unausweichlich, aber dies ist nicht gewollt. Die dritte Möglichkeit ist, das Klärwerk und das Abwassersystem an die Stadt Schleswig abzugeben. Diesen Weg sind bereits andere Gemeinden im Amt Südangeln gegangen. Die weitere Betreuung würden dann die Stadtwerke Schleswig GmbH übernehmen. Auch dies wird eine Erhöhung der Abwassergebühren zu Folge haben, aber geringer als die ersten beiden Varianten. Zusätzlich wurde eine Gebührenstabilität für 3 Jahre zu gesichert. Diese 3 Möglichkeiten wurden kontrovers diskutiert, vor allem weil bei der 3. Möglichkeit die Gemeinde ein geringeres Mitspracherecht, in einem Abwasserbeirat, bei der Gebühren Gestaltung hat. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen und wird auch auf der nächsten Gemeinderatssitzung weiter diskutiert werden.
Als nächstes stand die Beratung über den Beitritt zum Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet Schleswig - Umland an. Nach kurzer Erläuterung von Herr Heller, die kaum Neuigkeiten brachte, wurde der Gemeindevertretung empfohlen dem Zweckverband beizutreten. Die meisten Ausschussmitglieder sahen keine Konkurrenz zum Gewerbegebiet in Idstedt, da in diesem Gewerbegebiet platzintensive Firmen angesiedelt werden sollen. Vor allem Logistiker aus Dänemark werden ins Auge gefasst. Auch die Kosten sind überschaubar, da die Beteiligung Idstedts bei unter 2% der Baukosten liegen würde. Auch die Beteiligung an den zu erwartenden Gewerbesteuer wird Idstedt mit dem gleichen Prozentsatz beteiligt, auch wenn dies eher eine Investition in die Zukunft ist, da nicht erwartet wird das in den ersten Jahren Gewerbesteuer fließen wird.
Für die Beteiligung am deutschen und dänischen Büchereiwesen und die Zuschüsse an die Vereine in Idstedt wurde der Gemeindevertretung empfohlen, diese wie im vergangen Jahr zu beschließen.
Neu auf der Tagesordnung war die Anschaffung einer Alarmanlage für das Sportschützenheim. Durch die Änderung des Waffengesetzes 2009 wird es nun notwendig ein Sportschützenheim, in dem Schusswaffen gelagert werden, mit einer Alarmanlage abzusichern. Dazu wurde ein Gutachten erstellt, das die notwendigen Maßnahmen enthielt. Da das Sportschützenheim der Gemeinde gehört, ist die Gemeinde in der Pflicht diese nachrüsten zu lassen. Es lag bisher nur ein Angebot vor und 2 weitere standen noch aus. Daher wurde der Gemeindevertretung empfohlen, den Bürgermeister zu ermächtigen die beiden anderen Angebote abzuwarten und dem günstigsten den Zuschlag zu geben.
Zusätzlich musste sich der Ausschuss mit einem Unterschuss der Friedhofskosten beschäftigen. Ein klare Lösung konnte nicht gefunden werden, aber die Tendenz, sich den Unterschuss mit den anderen beiden Gemeinden, Bollingstedt und Jübek, zu teilen, war erkennbar. Diesbezüglich wird Bürgermeister Petersen mit seinen Amtskollegen der beiden Gemeinden Rücksprache über eine Lösung halten.
Zuletzt empfahl der Ausschuss den Beitritt zum Förderverein der Regionalschule Auenwald. Im Förderverein der Grundschule ist die Gemeinde bereits Mitglied. Beide Fördervereine sollen je 50€ bekommen.