Gut besuchte Einwohnerversammlung

Mit 70 Anwesenden war die Einwohnerversammlung am 31.08 sehr gut besucht und füllten den großen Saal in der Gaststätte „Zur Alten Schule" fast vollständig aus.
Zu beginn berichtete der Bürgermeister Edgar Petersen die wichtigsten Dinge der vergangenen Monaten. Da es seit 2008 nicht mehr vorgeschrieben ist, jährlich eine Einwohnerversammlung abzuhalten, gab es einiges zu berichten. So wurden auf den Dächern des Feuerwehrgerätehauses, der Gaststätte und dem Betriebsgebäude der Kläranlage Photovoltaikanlagen errichtet. Die älteste Anlage ist die auf dem Feuerwehrgerätehaus und es konnte dort schon eine Ernte von rund 14000 KW eingefahren werden. Zum Baugebiet Nordheider Ring konnte berichtet werden, das 9 Bauplätze bereits verkauft sind und eines reserviert ist. Der Endausbau der Straßen ist für 2012 geplant.
Das auf dem Ting Platz eine Bushaltestelle eingerichtet ist, konnte man seit einigen Wochen bereits sehen. Seit kurzem befindet sich dort auch ein Behälter in dem Hundebesitzer den Kot ihrer Hunde entsorgen können und gleich eine neue Tüte zum einsammeln bekommen. Gleichzeitig wies der Bürgermeister daraufhin das jeder Hundebesitzer verpflichtet ist jeden seiner Hunde anzumelden.
Des weiteren erinnerte Bürgermeister Petersen, das Sträucher und Äste, die in den Straßenbereich hineinwachsen, aufzukappen sind und er erinnerte nochmals an die Straßenreinigungssatzung, nach der jeder Anwohner aufgefordert ist seinen Gehweg sauber zu halten und eine Schneeräumpflicht hat.
Zum Endausbau des Neubaugebiets in 2012 kommt auch die Sanierung der Straße von Röhmke nach Stolkerfeld. Dies soll zusammen mit Stolk durchgeführt werden und wird mit 75% bezuschusst. In dieser Sanierung ist auch eine Verbreiterung der Straße vorgesehen. Ebenfalls soll der Boden auf dem Sportplatz erneuert werden und so die Sanierung des Sport- und Spielplatzes vollenden.
Zum Schluss berichtete Edgar Petersen, das trotz umfangreicher Umbauten am Amtsgebäude, keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen sollen. Auch der Krippenneubau in Böklund belastet die Gemeinde nicht, da Böklund die gesamten Baukosten übernimmt. Am Betrieb wird sich die Gemeinde dann aber wieder beteiligen.
Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters, berichteten die Schleswiger Stadtwerke zur Übernahme des Stromnetzes von EON und den Fortschritten zur Übernahme des Wegnutzungsvertrags. Geplant ist die Übernahme des Netzes zum 1.1.2013. Eine Änderung ergibt sich für den Bürger als Stromverbraucher nicht. Weitere Informationen zur Übernahme des Stromnetzes durch die Schleswiger Stadtwerke, werden rechtzeitig vorher verteilt. Die Angst um steigende Strompreise im Zuge der Übernahme, konnten die Schleswiger Stadwerke abwiegeln. Auch wenn des Netzentgelt nur ein kleiner Teil des gesamten Strompreises ist, zum größten Teil besteht dieser aus Steuern und Abgaben, versprach man das dieser Teil sich solange wie möglich nicht ändern soll, sofern die Rahmenbedingungen (Steuern, Abgaben, usw.) stabil bleiben.
Top 4 der Tagesordnung behandelte den weiteren Werdegang der Schmutzwasserentsorgung. Da die 2 Klärwerker, die in der Vergangenheit das Klärwerk in Betrieb gehalten haben, stehen nicht mehr zur Verfügung, da der Vertrag vom Amt Ahrensharde mit der Gemeinde gekündigt wurde. Die beiden Klärwerker haben nicht nur die Gemeinden Idstedt betreut, auch Neuberend gehörte dazu. Für diese beiden Gemeinden sind 2 eigenen Klärwerker aber zu teuer, so dass nun eine neue Lösung gefunden werden muss. Angebote liegen der Gemeinde aber bereits vor. Als Wermutstropfen musste Bürgermeister Petersen bekannt geben, das der Schmutzwasserhaushalt einen Unterschuss von 20.000€ hat. Da dieser Haushalt in sich geschlossen ist, wäre eine Gebührenerhöhung notwendig. Diese soll aber nach Möglichkeit vermieden werden und die entsprechend Ausschüsse müssen dafür eine Lösung finden.
Zum ehemaligen MOB-Stützpunkt Idstedt Karrenberg, wurde in der Vergangenheit viel berichtet und viel geplant. Daher fasste Falko Hildebrandt das wichtigste nur kurz zusammen. Nach dem die Gemeinde ein Gutachten und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gab, die unausweichlich waren um Planung durchführen zu können, hatte sich die Gemeinde dazu entschlossen, auch vor dem Hintergrund das die Einspeisevergütung immer weiter gesunken und die Angebote potenzieller Photovoltaikanbieter ebenfalls weiter gesunken waren, das Gelände nicht zu kaufen, da auch die Folgekosten unkalkulierbar waren. Daher wurde das Gelände am 03.09 zur Versteigerung in Rostock frei gegeben.
Unter Verschiedenes berichtet der leitende Verwaltungsbeamte Heiko Albert vom interkommunalen Gewerbegebiet Schuby und der Neuordnung der Amtsordnung.
Er berichtete kurz den Werdegang des Entstehens des interkommunalen Gewerbegebiets und stellte die Möglichkeit vor, das weitere Gemeinden dem zu gründenden Zweckverband beitreten könnten. Auch die Gemeinde Idstedt steht dieser Möglichkeit wohlwollend gegenüber, hat aber noch nichts beschlossen. Dies muss aber bald geschehen, das der Zeitraum zum eintreten in den Zweckverband bald abgelaufen ist.
Zur Neugestaltung er Amtsordnung wird es notwendig, weil die herrschende Praxis, das Gemeinden Aufgaben an das Amt abgeben, die im Amtsausschuss behandelt werden, nicht rechtens ist, da der Amtsausschuss nicht demokratisch vom Volk gewählt wird. Dies wurde vom Verwaltungsgericht so bestätigt. Ein Gesetz ist noch nicht beschlossen. Im Entwurf kann man nachlesen, das ein Katalog von Aufgaben entwickelt werden soll, der die Aufgaben enthält die Gemeinden abgeben können. Zudem soll der Amtsausschuss neu zusammen gestellt werden. Im Moment ist es so das alle Gemeinden bis 1000 Einwohner 1 Stimme im Ausschuss haben und Gemeinden über 1000 Einwohner 2 Stimmen. Geplant ist im Entwurf das es für abgeschlossene 100 Einwohner eine Stimme gibt. Auch ist geplant die Mitgliederanzahl der Gemeindevertretungen zu verringern, um dem Demografischen Wandel und der jetzt bereits herrschenden Schwierigkeit Mitglieder zugewinnen entgegen zu wirken. Für Idstedt würde das eine Reduzierung auf 9 Gemeindevertreter bedeuten. Da dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, kann sich aber noch einiges ändern.