Gemeinderatssitzung vom 27.10

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde nochmal die Frage nach dem Wechsel des Bürgermeisterposten von Edgar Petersen zu Falko Hildebrandt gestellt. Falko Hildebrandt erklärt daraufhin, das Aufgrund der neuen personellen Situation im Gemeinderat und das Edgar Petersen den Gemeindrat verlassen würde, kein Tausch des Posten durchgeführt wird. Dies ist auch so mit der CDU abgesprochen wurden. In einer hitzigen und teilweise sehr persönlich geführten Diskussion haben Falko Hildebrandt und Edgar Petersen die Entscheidung verteidigt und erklärt, das diese Entscheidung zur Zeit das beste für die Gemeinde ist.

Als sich die Wogen etwas geglättet haben, konnte mit in der Tagesordnung weitergegangen werden. Hauptthema war nun das Ausscheiden vom Stefan Marxen (KWG) und Jens-Peter Ehlers (CDU) aus dem Gemeinderat. Nachgerückt sind Markus Behmer (KWG) und Ullrich Bartholmei (CDU), die beide für den Gemeinderat verpflichtet wurden.

Aus dem Austritt von Stefan Marxen und Jens-Peter Ehlers haben sich auch Veränderungen in den 3 Ausschüssen ergeben. In den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sind Ullrich Bartholmei (CDU) und Markus Behmer (KWG) als Gemeinderatsmitglieder nachgerückt. Sönke Lehrmann (CDU) ist als bürgerliches Mitglied gewählt wurden.

Des weiteren ist Markus Behmer (KWG) für Stefan Marxen (KWG) im Jugend-, Senioren- und Kulturausschuss und den Schulverband nachgerückt.

Im Bau- und Umweltausschuss ist für Markus Behmer (KWG) Jürgen Paulsen (KWG) als bürgerliches Mitglied gewählt wurden.

Stefan Marxen war vom 06.2003 – 06.2010 im Gemeinderat und in dieser Zeit in allen Ausschüssen, nicht immer gleichzeitig, und dem Schulverband, in seiner zweiten Wahlperiode, Mitglied. Auch Jens-Peter Ehlers war von 04.2003 – 08.2010 im Gemeinderat und während der ganzen Zeit Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters ergab sich die Frage ob die Außentoilette des neu erstellten Toilettenkomplexesder Freiwilligen Feuerwehr öffentlich zugänglich ist oder verschlossen bleibt. Einen Schlüssel bekommt der Petanque Verein, da die Sportler öfter dort vor Ort sind. Im kommenden Sommer soll versuchsweise die Tür täglich geöffnet werden. Die Hoffnung besteht, das die Toiletten als solche benutzt wird und nicht Vandalismus zum Opfer fällt.

Die weiteren Themen der Tagesordnung war größtenteils die der letzten Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung. So hat die Gemeindevertretung der Erhöhung der Grundgebühr für Wasser von 52,80€ auf 105€ zum 01.01.2011 zugestimmt. Dies wurde notwendig, da der WBV Südangeln, die Gebühren ebenfalls erheblich angehoben hat, um die Investitionen der Vergangenheit zu finanzieren. Teilweise wurde für diese versäumt Rücklagen zu bilden, daher ist eine so starke Anhebung der Gebühren entstanden, der sich die Gemeinde nicht entziehen konnte um nicht selbst erhebliche Verluste zu riskieren. Die Gebühr für den Kubikmeter Wasser ist bei 0,53€ belassen wurden.

Der nächste Punkt war erneut eine Anhebung der Gebühren. Diesmal ging es um die Anhebung der Grundsteuer A + B von 285% auf 310% zum 01.01.2011. Diese Anhebung wurde letztendlich vom Kreis diktiert, der eine stärkere Erhöhung vorgesehen hatte. Die Gemeindevertretung musste, um weiter Zuweisungen vom Kreis zu bekommen bei negativer Kassenlage, der Erhöhung zustimmen und eine Risiko von der Gemeinde abzuwenden. Diese Anhebung würde einen durchschnittlichen Haushalt mit etwa 16€ im Jahr extra belasten.

Erfreulich für alle Vereine konnte beschlossen werden, das die Zahlung der freiwilligen Leistungen auch im nächsten Jahr wie in den Jahren zuvor durchgeführt werden können. Die Haushaltslage lässt dies auch 2011 zu.

Der letzte öffentliche Punkt auf der Tagesordnung, war ein neuer. Es ging um Beratung zu einem Neubau einer KiTa für Kinder unter 3 Jahren in Böklund. Die Gesetzeslage sieht vor, das ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen KiTa Platz für Kinder unter 3 Jahren besteht. Zu Zeit gibt es in Böklund 10 U3 Plätze, die jetzt schon nicht ausreichen. Daher wurde vom Kindesgartenausschuss verschieden Szenarien geprüft. Eines davon war ein Neubau einer KiTa, wofür Böklund das Grundstück und den Bau zur Verfügung stellen will und die beteiligten Gemeinden sich an den Unterhalskosten beteiligen. Dazu hat die Gemeindevertretung ihr OK gegeben, so dass Zuschüsse beantragt werden können.