Gemeinsame Sitzung des Finanz- und Wirtschafts- sowie Bau- und Umweltausschuss

In der längsten Sitzung eines Ausschusses in den letzten Jahren ging es hauptsächlich um die Konversionsfläche Karrenberg. Zu diesem Thema war das Planungsbüro Plewa geladen, die die Machbarkeitsstudie des Konzepts der Firma Öding erstellt. Dazu wurden alle Punkte aus dem Konzept genau unter die Lupe genommen und auf rechtliche und planerische Machbarkeit abgeklopft. Da es „nur“ ein Zwischenbericht war, fehlten noch sämtliche Zahlen. Aber es war jetzt schon abzusehen, das einige Punkte aus dem Konzept Öding nicht realisierbar sein werden, da es rechtliche Bedenken gibt. Darunter fällt zum größten Teil der Bereich der Lagerung, obwohl im Vorfeld von der Landesplanung in Kiel dieser Punkt nicht so kritisch gesehen wurde. Da eine gewerbliche Nutzung von der Landesplanung von vornherein ausgeschlossen wurde, hat das Planungsbüro Plewa vor allem das Naturerleben und die sportlichen Aspekte besonders hervor gehoben. Dazu wurde ein alternatives Nutzungskonzept vorgestellt. Sollte es gelingen Karrenberg dem entsprechend zu gestalten, steht auch einer Nutzung der Dächer für Photovoltaik nichts im Wege. Allerdings gab man zu bedenken, ohne schon irgendwelches Zahlenwerk zu benennen, das dies nicht ohne Träger gehen wird, die die einzelnen Schwerpunkte realisieren und weiter betreuen. Dazu gehört u.a. die Nutzung als Unterkunft für z.B. Schulklassen oder als Jugendherberge und die Stellplätze für Wohnmobile.
In der anschließenden Aussprache der Ausschussmitglieder wurde letztendlich besprochen, das man auf Zahlen warten muss um das ganze Vorhaben bewerten zu können. Während dessen gab der Bürgermeister bekannt, das es mit der Bima ein Übereinkommen über den Kaufpreis gibt, dies allerdings nicht öffentlich gemacht werden darf. Die Zahlen zu dem Projekt wurden bis ende Oktober versprochen, so dass in der kommenden Gemeinderatssitzung vielleicht darüber schon beraten werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung waren die Wegnutzungsrechte für Strom im Gemeindegebiet. Diese Verhandlungen hat das Amt, stellvertretend für alle 16 Gemeinden des Amts, mit den zuletzt übrig gebliebenen Bewerbern e.on-Hanse und den Stadtwerken Schleswig geführt. Nach dem die Angebote von einem unabhängigen Büro geprüft wurden, haben die Stadtwerke Schleswig das als besser empfundene Angebot unterbreitet. Die beiden Ausschüsse wurden darüber ausführlich vom leitenden Verwaltungsbeamten Südangelns, Herrn Albert, informiert und haben sich dafür ausgesprochen das das Amt dies so weiter verfolgt.

Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung konnten schneller abgearbeitet werden. So kam neu auf die Tagesordnung die Beratung über die Zahlung freiwilliger Leistungen an verschiedene Antragsteller. Hiermit waren alle Zahlungen die jedes Jahr immer wiederkehrend sind gemeint und man hat sich entschieden daran nichts zu ändern.

Als weiterer neuer Punkt kam auf die Tagesordnung die Anhebung der Grundsteuer A und B. Wie schon bei der Gewerbesteuer hat der Kreis auch hier neue Vorgaben herausgeben und die Gemeinde muss reagieren um auch weiter Gelder vom Kreis bekommen zu können, wenn es mal eng wird in der Kasse. Daher wurde der Gemeindevertretung empfohlen die Grundsteuer A und B zum 1.1.2011 von 285% auf 310% anzuheben.

Zu dieser Erhöhung der Grundsteuer kommt auf die Haushalte Idstedts ab 2011 auch eine Anhebung der Grundgebühr für Wasser hinzu. Wie bereits aus den Tageszeitungen zu entnehmen war, hat der WBV Südangeln die Kosten für Wasser drastisch angehoben. Auch Idstedt bleibt davon leider nicht verschont, so dass ab 2011 die Grundgebühr für Wasser von 52€ auf 108€ pro Haushalt angehoben werden muss, was im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden noch am unteren Ende liegt. Der Preis für Wasser bleibt aber unverändert bei 0,53€ pro Kubikmeter und liegt so weiterhin im oberen drittel, verglichen mit den Umliegenden Gemeinden.