Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung

Gleich zu beginn der Sitzung ging es um den Haushalt 2009. Erfreulicherweise gab es keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Durch einen Nachtrag ende 2009 konnten alle Ausgaben eingeplant werden. Auch wenn der eine oder andere Posten etwas mehr gekostet oder weniger eingebracht hat als geplant, haben andere Posten nicht soviel gekostet wie erwartet und auch die Einnahmen war in einigen Punkten höher als erwartet. Dadurch ist der Jahresabschluss positiv und bedurfte keiner Zuführung aus dem Vermögenshaushalt. Auch die Rücklagen konnten leicht erhöht werden, was voraussichtlich die nächsten Jahre nicht mehr geschehen kann. Vorausschauend auf den Haushalt 2010 konnte gesagt werden, das die Einnamenssituation sich weiter verschlechtern wird und durch den langen Winter jetzt bereits ein sehr großer Posten, es wird eine Vervierfachung der Winterdienstkosten erwartet, auf der Ausgabenseite bekannt ist. Auch die neu errichtete Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses drückt auf die Ausgabenseite. Längerfristig erwartet man aber aus der Anlage Einnahmen für die Gemeinde.

Auch der ehemalige MOB-Stützpunkt Karrenberg beschäftigte wieder den Ausschuss. Für weitere Planungen und den geplanten Kauf des Geländes, wird eine Machbarkeitsstudie benötigt. Dazu soll ein Gutachter beauftragt werden, der zu 55% der Förderfähigensumme von der EU bezahlt werden soll. Dazu wurde bereits ein Antrag gestellt. Abhängig von dem Gutachten wird dann entschieden, wie weiter mit dem Gelände verfahren werden soll und ob die Gemeinde weiter in den ehemaligen Stützpunkt investiert.

Die Beratung über den Kinderspielplatz war an sich nur noch Formsache. Durch einen Umlaufbeschluss ende April, hatten bereits alle Gemeinderatsmitglieder für eine Sanierung des Kinderspielplatzes gestimmt. Nach dem man sich noch einmal mit dem Anbieter der Spielgeräte auf dem Spielplatz getroffen hatte, wurde der Auftrag vergeben. Der Anbieter hat zugesagt den Spielplatz zum Kinderfest fertig zu haben. Sobald ein genauer Termin für die Errichtung der Spielgeräte feststeht, ist es an den Gemeindemitgliedern und interessierten Eltern, die alten Geräte abzubauen. Dies wird wahrscheinlich 1 -2 Wochen vor der Errichtung der neuen Spielgeräte geschehen. Wir werden hier darüber informieren und hoffen auf rege Beteiligung.

Auch die Änderung der Hauptsatzung und die Umbenennung des Jugend- und Kulturausschuss in Jugend-, Senioren- und Kulturausschuss zur Wahrung der Belange der Jugend, Senioren und der Kultur war schnell erledigt. Mit einem Einstimmigen Ergebnis, stimmten alle Mitglieder des Ausschusses dafür, sodass auch eine Zustimmung im Gemeinderat wohl sicher ist.

Zuletzt wurde es dann noch etwas ernster in der Versammlung. Damit Idstedt in Zukunft Fehlbetragszuweisungen vom Kreis bekommen kann, muss Idstedt die Realsteuerehebesätze, an ein vom Kreis bestimmtes Niveau, anheben. Auch wenn in diesem Jahr kein Defizit zu erwarten ist, muss für die Zukunft vorgesorgt werden. Nach langer Diskussion wurde beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Realsteuersätze auf das mindest Niveau für 2010 zu heben. Im einzelnen bedeutet das:

Die Gewerbesteuer wird rückwirkend zum 01.01.2010 von 320% auf 350% angehoben.

Die Grundsteuer A wird zum 01.01.2011 von 285% auf 330% angehoben.

Die Grundsteuer B wird zum 01.01.2011 von 285% auf 350% angehoben.

Da für 2011 erneut höhere Vorgaben vom Kreis vorliegen, wird es voraussichtlich zum 01.01.2012 erneut eine Anhebung der Realsteuersätze geben müssen.

Wie der Presse der vergangene Wochen zu entnehmen war, wird auch der Preis für frisch Wasser zum 01.01.2011 ansteigen. Einen genauen Wert der Erhöhung gibt es noch nicht. Um diese und andere Themen nochmal genauer darzustellen, wird es im Herbst eine Einwohnerversammlung geben, zu der alle Bürger der Gemeinde eingeladen werden um über die Themen zu diskutieren.